Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beromin GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für alle Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Verträge und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Beromin GmbH und dem Vertragspartner. Es gelten nur unsere Bedingungen, Bedingungen des Vertragspartners gelten in keinem Fall. Andere entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nicht, auch nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss / Preis

  1. Unser Vertragspartner ist an sein Angebot zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
  2. Unsere Angebote sind, insbesondere nach Menge, Preis, Qualität und Lieferzeit, frei bleibend. Maßgebend für die Preisstellung ist der vertraglich vereinbarte Preis bezogen auf die angebotene Menge oder mangels einer vertraglichen Vereinbarung der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis zzgl. MwSt.
  3. Verträge, Bestellungen und Annahmen, Lieferabrufe etc. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Änderungen und Ergänzungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

 

§ 3 Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart, ab Werk oder Lager unter der Voraussetzung normaler Beförderungsmöglichkeit. Eine vertraglich vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Vertragspartner seine Mitwirkungshandlungen erfüllt hat. Unverschuldete Ereignisse (Streik, höhere Gewalt, Witterung etc.), durch welche die Lieferung oder der Transport der Ware unmöglich oder wesentlich erschwert wird oder wodurch zusätzliche unzumutbare Kosten entstehen, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben.
  2. Im Falle etwaigen Lieferverzuges sind Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Berechtigte Schadenersatzansprüche setzen voraus, dass uns der Vertragspartner zuvor mit einer angemessenen Frist zur Leistung angemahnt hat.
  3. Der Vertragspartner darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

 

§ 4 Gefahrübergang

  1. Bei Anlieferung von Waren an uns geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung erst und nur dann auf uns über, wenn die Ware an dem vereinbarten Lieferort ordnungsgemäß verpackt an uns übergeben worden ist.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware von uns auf Kosten und Gefahren des Vertragspartners. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Vertragspartner über bei Lieferung ab Werk oder Lager mit Übergabe der Ware an den Spediteur/ Frachtführer.Bei Lieferung frei Haus mit Übernahme durch den Vertragspartner, spätestens mit Erreichen der Laderampe, bei Verkauf FOB (Free on Bord) mit Passieren der Rehling des Schiffes im Verschiffungshafen, bei Verkauf frei Grenze mit Abschluss der Zollformalitäten des Ausfuhrlandes.

 

§ 5 Zahlung/ Aufrechnung/ Kündigung

  1. Unsere Rechnungen sind 2 Wochen nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner fällig
  2. Wechsel und Schecks werden nur unter dem Vorbehalt der definitiven Einlösung gutgeschrieben.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8% per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  4. Eine Aufrechnung mit Forderungen gegenüber unseren Rechnungsforderungen ist unzulässig, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Wir sind berechtigt, die Vertragsverhältnisse mit dem Vertragspartner fristlos zu kündigen/vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt auch dann vor, wenn der Vertragspartner seine Leistungen/Lieferungen und seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig wird oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Daneben bestehende weitere vertragliche/gesetzliche Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

 

§ 6 Mängelansprüche/Mängelanzeigen/Störungen

  1. Begründete Mängelrügen berechtigen / begründen für unsere Vertragspartner zunächst ausschließlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  2. Mängelanzeigen für offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Fehlmengen müssen uns innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware mitgeteilt werden. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, gilt die Ware auch in Ansehung dessen als genehmigt, vertragliche Gewährleistungs-oder Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind ausgeschlossen,es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschweigen oder es wurde eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.    
  3. Für nicht offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Fehlmengen beginnt die Anzeigefrist von zwei Wochen zu laufen ab Entdeckung des Mangels. Im Übrigen gilt Ziffer 2. Satz 2.
  4. Die Nacherfüllung gilt mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, danach kann unser Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  5. Veröffentlichungen oder Werbeanzeigen etc. aller Art, die unsere Waren zeigen oder beschreiben, sind keine uns verpflichtende Darstellungen und Beschreibungen unserer Waren.
  6. Die allgemeine Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr ab Eingang der Ware beim Vertragspartner. Unberührt davon bleiben die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 7 Haftung, Freistellung

  1. Unsere Haftung für einen Schaden, der nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer unserer Pflichten zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten zählt.
  2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
  3. Ein eventueller Schadensersatzanspruch ist auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt,
  4. In den Fällen der einfachen Fahrlässigkeit sind Ansprüche wegen Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden und Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden ist, ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Haftungseinschränkungen/-ausschlüsse beziehen sich nicht auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 8 Abtretung/Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenansprüche, z. B. aus Saldoforderung, aus Kontokorrent, Wechsel- und Scheckspesen, beglichen sind.
  2. Bis zur vollen Bezahlung ist der Vertragspartner nur berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder ähnliche außergewöhnliche Verfügungen über die Eigentumsvorbehaltsware sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  3. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt insgesamt an uns ab, die Abtretung wird von uns angenommen. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Kommt der Vertragspartner mit seinen Zahlungen gegenüber uns in Verzug, oder ist der Vertragspartner zahlungsunfähig und/oder zeichnet sich seine Zahlungsunfähigkeit anhand objektiver Kriterien ab, so sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern und im Falle der Weiterveräußerung die abgetretenen Forderungen unmittelbar gegenüber dem Abnehmer des Vertragspartners einzuziehen. Die Herausgabe der Ware an uns und/oder die Einziehung der abgetretenen Forderungen durch uns führt nicht automatisch zum Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 9 Geheimhaltung/Rückgabe von Unterlagen

  1. Bezüglich aller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  2. Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umstände als vertraulich zu behandeln ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, sowie deren Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse.
  3. Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

 

§ 10 Verpackungen

Soweit wir der Verpackungsordnung unterliegen, versichern wir, dass wir entsprechend § 6 Abs. I in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verpackungsordnung an einem der dort definierten Rücknahmesysteme beteiligt sind.

 

§ 11 Gerichtsstand/Geltendes Recht

Auf diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes CISG Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz Baesweiler zuständige Gericht.

 

§ 12 Unwirksamkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich an deren Stelle eine solche gesetzliche zusätzliche Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten nachkommt.

 

Stand: 17.09.2013    

 

 
 

 

Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Beromin GmbH

  

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Verträge und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Beromin GmbH und dem Lieferanten. Es gelten nur unsere Bedingungen. Bedingungen des Vertragspartners gelten in keinem Fall. Andere entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nicht, auch nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und auch nicht durch vorbehaltlose Annahme der Ware.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss/Preis/Entsorgungskosten

  1. Der Lieferant ist an sein Angebot sechsWochen ab Zugang bei uns gebunden.
  2. Verträge, Bestellungen und Annahmen, Lieferabrufe etc. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bloßes Schweigen, selbst nach Lieferung, stellt keine Annahme dar. Änderungen und Ergänzungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
  3. Sofern nicht abweichend vereinbart sind in dem Angebotspreis unseres Lieferanten sämtliche Transport-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten, insbesondere Verpackungskosten, bis zur Anlieferung an den im Vertrag genannten Lieferort enthalten.
  4. Die Transportverpackungen werden von uns für und auf Kosten des Lieferanten entsorgt. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer Pauschale in Höhe von 0,15 % des Nettovertragswerts.

 

§ 3 Lieferzeit

  1. Der vertragliche vereinbarte Liefertermin ist eine Vertragsfrist und somit bindend. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Ware an dem vereinbarten Lieferort. Nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins kommt der Lieferant in Verzug, ohne dass es hierfür einer weiteren Mahnung unsererseits bedarf.
  2. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind grundsätzlich nicht zulässig und verpflichten uns nicht zur Abnahme und auch nicht zur teilweisen oder vorfristigen Bezahlung.
  3. Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die von der Bestellmenge abweichen oder nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprechen, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

 

§ 4 Gefahrübergang/Erfüllungsort

  1. Bei Anlieferung von Waren an uns geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung erst und nur dann auf uns über, wenn die Ware unbeschädigt an dem vereinbarten Lieferort ordnungsgemäß verpackt an uns übergeben worden ist.
  2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweils für die Lieferung vereinbarte Lieferort.

 

§ 5 Dokumente

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, auf jedem Packstück unsere Materialnummer, Bestellnummer, Chargennnummer, Materialbezeichnung, Inhaltsmenge und das Produktionsdatum des Packmittels anzugeben. In Versand- und Lieferpapieren sind Bestell- und Produktionsnummern, Materialnummern, Liefermengen und -bezeichnung sowie Chargennummer anzugeben. Die Paletten sind nach dem GeneralstandardGS1 zu kennzeichnen.
  2. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen wird der Rechnungsbetrag erst fällig, nachdem der Lieferant seine Pflichten gemäß Ziffer 1. erfüllt hat.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, bezüglich der Produktidentifizierung und Objektidentifikation und des elektronischen Datenaustausches die Grundsätze und Standards der Global StandarsOne (GS 1) und der Electronic datainterchange (EDI) einzuhalten.

 

§ 6 Mängelansprüche/Mängelanzeige

  1. Die gelieferte Ware muss der vertraglich vereinbarten Qualität und Menge entsprechen, bei Gattungsschulden mindestens der handelsüblichen Qualität.
  2. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware an uns.
  3. Ist die Ware bei Gefahrübergang auf uns mit einem Mangel behaftet oder weicht die Lieferung von der Bestellmenge ab oder wird etwas anderes geliefert als bestellt, sind wir berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Ware, bzw. die vollständige Lieferung, zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ersatzlieferung unverzüglich ab Mängelanzeige durch uns auf seine Kosten vorzunehmen.
  4. Kommt der Lieferant mit der Ersatzlieferung oder mit der vollständigen Lieferung Verzug, sind wir berechtigt, statt der Leistung Schadensersatz auf Grundlage eines Deckungsgeschäftes zu verlangen. Daneben bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  5. Unabhängig davon steht uns bei Nichtlieferung ein pauschaler Schadensersatzbetrag zu pro Schadensfall in Höhe von 20 % der Vertragssumme. Dem Lieferanten ist es gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Dieser Pauschalbetrag wird auf weitergehende Schadenersatzansprüche angerechnet.
  6. Bei Lieferverzug schuldet der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Vertragssumme je Tag, allerdings höchstens 5 % der Vertragssumme. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, daneben stehen uns im Falle des Lieferverzugs die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Vertragsstrafe wird auf weitergehende Schadenersatzansprüche angerechnet.

 

§ 7 Angaben nach der Kosmetikverordnung

Soweit die bestellte Ware der Kennzeichnungspflicht der Kosmetikordnung unterliegt, gilt die Ware als mangelhaft, wenn zwischen dem Tag der Lieferung und dem anzugebenden Mindesthaltbarkeitsdatum ein Zeitraum liegt, der 75 % des Zeitraumes zwischen dem Tag der Lieferung und dem anzugebenden Mindesthaltbarkeitsdatum unterschreitet.

 

§ 8 Produkthaftung/Freistellung

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden/Mangel verantwortlich ist, der auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist, ist der Lieferant verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen in gleicher Höhe, wie wir von Dritten in Anspruch genommen werden. Weiter sind uns darüber hinaus sämtliche Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise entstehen, zu erstatten.
  2. Bei Produktrückrufen oder bei Vernichtung von Waren aufgrund einer Anforderung des Lieferanten oder aus sonstigen, vom Lieferanten zu vertretenden Gründen ( z.B. wg Gesundheitsgefahren etc ) sind wir zur Kündigung der noch nicht ausgelieferten Vertragsmenge sowie zur Rückgabe bereits gelieferter Waren gegen Erstattung des Kaufpreises berechtigt. Der Lieferant ist verpflichtet, uns die dadurch entstehenden Kosten in Höhe von pauschal 500,00 € je Rückruf zu erstatten. Dem Lieferanten ist es gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Andererseits sind wir berechtigt, im Einzelfall bei dem Lieferanten auch einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

 

§ 9 Rechnungen 

  1. Unsere Zahlungsverpflichtung setzt voraus, dass uns nach erfolgter und vollständiger Lieferung eine Rechnung mit den notwendigen Daten, insbesondere Auftrags-/Bestellnummer zugeht. Die Zahlungsfristen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Eine vertragliche Zahlungsfrist beginnt frühestens zu laufen ab vollständiger vertragsgemäßer Lieferung und ab dem Tag nach Eingang der prüfbaren Rechnung.
  2. Bei gesetzlicher Fälligkeit tritt bei uns Zahlungsverzug nur nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung ein.
  3. Ein Verzugsschaden kann uns gegenüber nur nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung geltend gemacht werden.
  4. Eine vorbehaltlose Zahlung stellt kein Anerkenntnis der vertragsgemäßen Leistungserfüllung dar.

 

§ 10 Verletzung Rechte Dritter

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollten wir aufgrund der Benutzung, Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung des gelieferten Materials bzw. der gelieferten Gegenstände wegen einer Schutzrechtsverletzung oder wegen eines Eingriffs in sonstige Rechte Dritter in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und  uns darüber hinaus  sämtliche Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise entstehen, zu erstatten.

 

§ 11 Abtretung / Eigentumsvorbehalt

  1. Gegen uns bestehende Forderungen dürfen nicht an Dritte abgetreten werden, es sei denn, es handelt sich um Geldforderungen.
  2. An uns gelieferte Ware unterliegt nur dann einem Eigentumsvorbehalt, wenn dieses mit dem Lieferanten vertraglich vereinbart ist.

 

§ 12 Geheimhaltung/Rückgabe von Unterlagen

Bezüglich aller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich be-zeichneten oder sich aus den Umstände als vertraulich zu behandeln ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, sowie deren Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse.

Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

 

§ 13 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wir sind unbeschadet weiterer Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern eine durch höhere Gewalt bewirkte Verzögerung den Wegfall des Interesses an der Lieferung verursacht.

 

§ 14 Kündigung

Wir sind berechtigt, die Vertragsverhältnisse mit dem Lieferanten fristlos zu kündigen/vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Lieferant seine Leistungen/Lieferungen und seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig wird oder wenn über das Vermögen des Lieferanten die Eröffnung es Insolvenzverfahrens beantragt wird. Daneben bestehende weitere vertragliche/gesetzliche Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

 

§ 15 Gerichtsstand/Geltendes Recht

Auf diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes CISG Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz Baesweiler zuständige Gericht.

 

§ 16 Unwirksamkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an deren Stelle eine solche gesetzliche zusätzliche Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten nachkommt.

 

Stand: 17.09.2013    

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